Geschäftsgegenstand:
Handel mit antiquarischen und neuwertigen Büchern bzw. Automobilia etc.
Geltungsbereich:
Meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kaufverträge,
die ich als Unternehmer unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel
wie z.B. Telefon, Brief, Fax, E-Mail oder Web-Formular mit meinen Kunden schließe. Abweichende
Bedingungen des Bestellers werden nur im Fall meiner ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung anerkannt.
Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien,
auch wenn dies nicht ausdrücklich noch einmal vereinbart wurde. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültige Fassung. "Verbraucher" im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen,
mit denen ich in Geschäftsbeziehung trete, ohne daß diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Unternehmer" im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen ich in Geschäftsbeziehungen
trete und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. "Kunde" im Sinne
der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Warenangebot:
Meine Preise verstehen sich inklusive USt, exklusive Versandspesen, evtl. Zölle etc.
Wiederverkäufer der EU müssen bei der Bestellung ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer)
bekanntgeben, wenn die USt. in Abzug gebracht werden soll; eine Verpflichtung zum nachträglichen
Abzug besteht nicht. Bei Lieferungen ins EU-Ausland besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur
Rückvergütung der USt. Alle antiquarischen Objekte befinden sich - wenn nicht anders vermerkt - in einem
ihrem Alter entsprechend guten Zustand. Normale Gebrauchsspuren und Alterserscheinungen,
wie papierbedingte Bräunung, sind nicht immer angeführt, aber in der Zustandsbewertung
(Zustand 1 bis Zustand 4) und im Preis berücksichtigt. Geringfügige Abweichungen von der
Objektbeschreibung berechtigen nicht zur Mängelrüge. Das Angebot ist freibleibend, es besteht
kein Lieferzwang.
Vertragsabschluss:
Die Bestellung des Kunden gilt als bindendes Angebot auf Abschluss eines
Kaufvertrags über die bestellte Ware. Die Annahme der Bestellung erfolgt in der Regel
binnen 4 Tagen durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels E-mail, Telefax oder Post.
Ich behalte mir vor, eine Bestellung nicht anzunehmen. Wird binnen 14 Tagen keine Auftragsbestätigung
an den Kunden abgesandt, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht
zustande gekommen.
Lieferbedingungen, Zahlungsmodalitäten:
Ich liefere gegen Vorauskasse oder per
Nachnahme. Nachdem der Kunde meine Auftragsbestätigung erhalten hat, sind folgende
Zahlungsmodalitäten möglich: Banküberweisung (von EU- bzw. EWR-Mitgliedsländern: EU-Binnenzahlung,
von außerhalb der EU-Währungsunion: Überweisung in EURO "spesenfrei für den Empfänger") oder
Barzahlung bei Abholung (Abholung nur nach Vereinbarung möglich, die Bücher befinden sich nicht in
einem Geschäft!). Ab einem Bestellwert von ¬ 50.- liefere ich innerhalb Österreichs versandkostenfrei,
ab einem Bestellwert von ¬ 150.- auch innerhalb der EU versandkostenfrei. Bei Nichterreichen dieser
Bestellwerte berechne ich innerhalb Österreichs eine Versand- und Verpackungskostenpauschale von ¬ 4,95.-,
innerhalb der EU von ¬ 9,95.-. Bei Versand per Nachnahme verrechne ich zusätzlich die
Nachnahmegebühr von ¬ 4,00.
Versand:
Antiquarische Ware versende ich binnen 1- 4 Werktagen nach Zahlungseingang,
Neubücher je nach Lagerverfügbarkeit, spätestens binnen 1- 4 Werktagen nach Wareneingang bei mir.
Bei Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstands wird dies dem Kunden ohne Aufschub ab Kenntnis mitgeteilt,
und der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche des Kunden aus der Unmöglichkeit der
Vertragserfüllung sind ausgeschlossen. Die bestellte Ware wird ab Lager unter Inanspruchnahme
verkehrsüblicher Versendungsarten nach meiner Wahl, wie Post, Spedition, privater Zustelldienst,
an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der
Übergabe des Kaufgegenstands an den Versender (Spediteur, Postdienst etc.) auf den Kunden über.
Dem Absenden der Ware steht das vereinbarungsgemäße Bereithalten der Ware in meinen Betriebsräumen gleich.
Bei einer Rücksendung als Folge von Annahmeverweigerung durch den Käufer oder von nicht abgeholten
postlagernden Sendungen oder bei Nichtzustellbarkeit aufgrund mangelhafter Angabe der Lieferanschrift
wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 10,00 zuzüglich der neuerlich anfallenden
Versandkosten fällig.
Zahlung, Fälligkeit, Verzug:
Der Kunde hat den Kaufpreis spesenfrei und ohne jeden Abzug sofort zu bezahlen.
Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden gegen den Verkäufer ist nicht zulässig. Der Kunde ist
verpflichtet, mir Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das
vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die
Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt
bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Im Fall des Verzugs mit auch nur einem Teil des
Kaufpreises sind 12% Verzugszinsen zu entrichten. Bei Annahmeverzug bin ich berechtigt,
entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen
umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Fall des
Verzugs gehen alle mit der Eintreibung der Forderungen verbundenen Aufwendungen wie
Mahnspesen und die Kosten einer gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Rechtsvertretung zu
Lasten des Kunden. Eine Verpflichtung des Verkäufers zur Mahnung besteht nicht.
Eigentumsvorbehalt:
Ich bleibe bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer des
Kaufgegenstands. Sollte ein Dritter im Rahmen eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens auf den
Kaufgegenstand greifen, hat mich der Kunde unverzüglich davon schriftlich zu benachrichtigen und den
Dritten auf mein Eigentum aufmerksam zu machen.
Gewährleistung, Haftung, Schadenersatz:
Die Haftung für allfällige Mängel der Ware richtet sich nach den gesetzlichen
Gewährleistungsvorschriften. Für Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistungsfrist
grundsätzlich 12 Monate. Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche
Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, die in der Beschreibung nicht erwähnt
wurden, so sind mir diese unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterlässt er das, so kann er mir
gegenüber keine Gewährleistungsansprüche geltend machen. Im Falle eines Mangels der Ware bin ich zur
Nachbesserung oder zum Austausch berechtigt. Schlägt die Nachbesserung fehl, oder auch wenn der
Austausch nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, so kann der Kunde Rückgabe der Ware,
Rückerstattung des gezahlten Preises, oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Für darüber
hinausgehende Ansprüche, insbesondere für Schadenersatzansprüche jeder Art (Mangelfolgeschäden),
einschließlich des entgangenen Gewinns, eines Verzögerungsschadens etc. hafte ich nur im Fall des
Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Wird eine Rücksendung vereinbart, so ist die mangelhafte Ware vom
Kunden unverzüglich nach Rücksprache mit mir an die ihm jeweils bekannt gegebene Rücksendeadresse zu senden.
In diesem Falle erstatte ich die Rücksendekosten sowie auch die Hinsendekosten. Ich hafte nicht für den
Informationsinhalt der Kaufsache, insbesondere die formelle oder inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der
darin enthaltenen Aussagen, Bilder, Rezepturen, Anweisungen etc. Ich übernehme keine Haftung für technische
Störungen beim Betrieb des Internets.
Rückgaberecht (Widerrufsbelehrung):
Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können bis zum Ablauf der Frist von
zwei Wochen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurücktreten.
Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird (Samstage zählen nicht als Werktage),
sie hat auf dieselbe Weise zu erfolgen wie die Vertragserklärung bzw. das Anbot zum Vertragsabschluss.
Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des
Kaufpreises (nicht der Hinsendekosten) nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen
Waren statt. Die Rücksendung geht auf Kosten und Gefahr des Kunden, sofern die gelieferte Ware der
bestellten entspricht. Unfreie Retoursendungen werden von mir nicht angenommen bzw. werden die Kosten,
die mir die unfreie Rücksendung verursacht hat, bei der Rücküberweisung des Kaufpreises abgezogen. Die
Ware muß in ungenütztem, zu gleichem Preis wiederverkaufsfähigen Zustand zurückgeschickt werden. Bei
Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, wird von mir ein angemessenes Entgelt für die
Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Teile fehlen. Das Rücktrittsrecht entfällt
bei Audio- und Videoaufzeichnungen (CD, DVD) und Software, wenn diese entsiegelt wurden und bei Zeitungen,
Zeitschriften und Illustrierten.
Datenschutz, Werbung:
Personenbezogene Daten werden nach der
Vorschrift des geltenden österreichischen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Kunde
nimmt zur Kenntnis, daß ich seine Daten, soweit dies im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendig
(Rechnungswesen, Kundenpflege) und im Rahmen des Datenschutzgesetzes zulässig ist, EDV-mäßig speichere und
verarbeite. Ich verpflichte mich jedoch, die mir im Rahmen der getätigten Bestellung zugekommenen Daten des
Kunden streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, außer zum Inkasso von
Rechnungen, bzw. zur Eintreibung von Forderungen und Verhinderung von Handelsbetrug. Werden gegen die
Entgeltforderungen Einwendungen erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen, dürfen die
Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die Einwendung abschließend geklärt ist oder die Entgeltforderung
beglichen ist.
Vertragssprache, anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit:
Vertragssprache ist Deutsch. Alle von mir abgeschlossenen Kaufverträge
unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher
Gerichtsstand, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, ist A-8010 Graz. Soweit einzelne
Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen oder nichtig sind,
behalten die übrigen Bestimmungen gleichwohl ihre Wirksamkeit.
Korrespondenzadresse für sämtlichen Schriftverkehr:
Motorsportliteraturhandel Leinweber, Mag. Wolf H. Leinweber, Greith 57,
A-8160 Weiz, Telefon: +43-699-1259 2156, E-Mail: office@motorsport-literatur.at |